Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Straßenreinigungsgebühren; Anschluss an eine Straße

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vorliegen der für die Bejahung der Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen objektiven Beziehung des Anliegergrundstücks zur reinigenden Straße

• Judicialis

  NStrG § 2 Abs. 1; ; NStrG § 2 Abs. 2 Nr. 1; ; Straßenreinigungssatzung § 4 Abs. 4; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenreinigungsgebühren: Anliegergrundstück; Straßenreinigung; Straßenreinigungsgebühr; Straßenreinigungsgebühren; Verschmutzung; Zugangsmöglichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen der für die Bejahung der Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen objektiven Beziehung des Anliegergrundstücks zur reinigenden Straße

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 129

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 9 L 632/96

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 9 LA 205/07

  An der für die Bejahung der Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen objektiven Beziehung des Anliegergrundstücks zur reinigenden Straße fehlt es nur, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint (ständige Rspr. des Senats, Beschluss vom 19.2.1997 - 9 L 632/96 - ; Urteil vom 26.4.1995 - 9 L 855/93 -).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats fehlt es an der für die Bejahung der Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen objektiven Beziehung des Anliegergrundstücks zur reinigenden Straße nur, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint (Beschluss vom 19.2.1997 - 9 L 632/96 - ; Urteil vom 26.4.1995 - 9 L 855/93 - vgl. auch Urteil des 14. Senats vom 23.9.1987 - 14 A 162/85 - dng 1988, 196).

• OVG Niedersachsen, 26.04.1995 - 9 L 855/93

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 9 LA 205/07

  An der für die Bejahung der Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen objektiven Beziehung des Anliegergrundstücks zur reinigenden Straße fehlt es nur, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint (ständige Rspr. des Senats, Beschluss vom 19.2.1997 - 9 L 632/96 - ; Urteil vom 26.4.1995 - 9 L 855/93 -).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats fehlt es an der für die Bejahung der Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen objektiven Beziehung des Anliegergrundstücks zur reinigenden Straße nur, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint (Beschluss vom 19.2.1997 - 9 L 632/96 - ; Urteil vom 26.4.1995 - 9 L 855/93 - vgl. auch Urteil des 14. Senats vom 23.9.1987 - 14 A 162/85 - dng 1988, 196).

• OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 9 LA 95/15

  Äquivalenzprinzip; Außenbereichsgrundstück; Bebauungszusammenhang; Eis; Graben; …

  Dementsprechend geht auch der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es an der notwendigen Beziehung zwischen einem Anliegergrundstück und der zu reinigenden Straße nur dann fehlt, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint (Senatsbeschlüsse vom 1.10.2008 - 9 LA 205/07 - juris Rn. 5 m.w.N.; vom 29.4.2009 - 9 LA 1/08 - vom 20.8.2015 - 9 LA 38/14; vom 25.8.2015 - 9 LA 39/14 - und - 9 LA 40/14 -).
• OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 9 LC 131/15

  Erschließungsanlage; Schienenweggrundstück; Sondervorteil; Straßenreinigung; …

  Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung (Senatsbeschlüsse vom 1.10.2008 - 9 LA 205/07 - Rn. 5 in juris…, vom 29.4.2009 - 9 LA 1/08 -, vom 20.8.2015 - 9 LA 38/14 -, vom 25.8.2015 - 9 LA 39/14 / 9 LA 40/14 -, vom 15.12.2015 - 9 LA 95/15 - 3. Leitsatz und Rn. 8 in juris und vom 24.2.2016 - 9 LA 191/15 -) davon aus, dass es an der notwendigen Beziehung zwischen einem Anliegergrundstück und der zu reinigenden Straße nur dann fehlt, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist un d wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint (so auch bereits der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.6.1985 - 3 OVG A 96/83 -).
• VG Osnabrück, 28.09.2022 - 1 A 37/21

  Auswahl Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Finanzierung Gebührenausfall; …

  Das OVG Lüneburg hat sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls angeschlossen und formuliert in ständiger Rechtsprechung dahingehend, dass ein Anliegergrundstück (trotz der Benutzungsfiktion in § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG ) zur Straßenreinigungsgebühr (nur) dann nicht heranzuziehen ist, wenn es keinen Bezug zur Straße hat, weil es (1) keine Zufahrt und (2) keine Möglichkeit der Anlegung einer Zufahrt hat und (3) konkret keine mehr als nur völlig geringfügige Verschmutzung der Straße von ihm ausgeht bzw. ausgehen kann (…Beschluss vom 15.12.2015 - 9 LA 95/15, Rn. 8, juris; Beschluss vom 1.10.2008 - 9 LA 205/07 , Leitsatz, Rn. 5, juris;… Beschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 , Rn. 10, juris; st. Rspr.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 7.4.1989 - 8 C 90/87 , Rn. 13, juris; Urteil vom 10.5.1974 - VII C 26.72 , BeckRS 1974, 31288929).
• VG Cottbus, 22.08.2013 - 6 K 758/12

  Straßenreinigungsgebühren

  Aus diesem Grund kann für die Rechtslage in Brandenburg nicht etwa der Auffassung des OVG Niedersachsen zum dortigen Landesrecht (vgl. etwa Beschluss vom 1.10.2008 - 9 LA 205/07 -, NVwZ-RR 2009, 129; Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 9 LA 373/05 -, NVwZ-RR 2008, 566; Beschluss vom 19. Februar 2007 - 9 L 632/96 -, zit. nach juris; Urteil vom 26. April 1995 - 9 L 855/93 -, zit. nach juris; Urteil vom 23. September 1987 - 14 A 162/85 -, dng 1988, 196) gefolgt werden, wonach es für die Zulässigkeit der Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr nicht zwingend darauf ankomme, ob eine Erschließung gegeben sei, ob also für ein Grundstück tatsächlich und rechtlich eine Zugangsmöglichkeit von und zu der Straße bestehe (dazu sogleich), sondern die für die Bejahung der Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderliche objektive Beziehung des Grundstücks zur Straße auch dann gegeben sei, wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück nicht ausgeschlossen sei, vielmehr diese konkret und nicht nur hypothetisch möglich sei - z.B. durch auf dem Grundstück befindliche Laub abwerfende Bäume und Sträucher (vgl. insoweit zutreffend zur dortigen Rechtslage OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 26. Mai 1989 - 9 A 255/87 -, zit. nach juris; Urteil vom 7. Januar 1982 - 2 A 17778/81 -, KStZ 1982, 169; Urteil vom 26. November 1980 - 2 A 1912/80 -, OVGE 34, 140; OVG Saarland, Urteil vom 30. April 1987 - 1 R 80/87 -, S. 15 des E.A.; Urteil vom 31.1.1986 - 2 R 391/85 -, KStZ 1986 S. 173; VG Köln, Urteil vom 21. November 2003 - 27 K 6917/01 -, zit. nach juris; vgl. noch unten die Ausführungen zur üblichen und sinnvollen Grundstücksnutzung).